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Apr 2020

Gebühren: Eltern werden in der Corona-Krise entlastet

Inmitten der Corona-Krise gibt es gute Nachrichten für Eltern von Kindergarten- und Kitakindern. Für die Monate April, Mai und Juni übernimmt der Freistaat Bayern die Gebühren für Kitas und Kindergärten.

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus sind Kindergärten und Kitas seit Mitte März geschlossen - es findet nur noch eine Notbetreuung für Kinder statt, deren Eltern in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten. Vielfach müssen die Eltern aber weiter die fälligen Gebühren zahlen. Auf dieses Problem ging Ministerpräsident Markus Söder am 20.04.2020 in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag in München ein. Für die Kindertageseinrichtungen sind die Bundesländer und Kommunen zuständig.

„Ich bin der Überzeugung: Eine Einrichtungsschließung, die von Seiten des Staates angeordnet wird, darf nicht finanziell zu Lasten der Eltern gehen. Wir wollen daher die Eltern von den Kinderbetreuungsgebühren entlasten. Der Freistaat wird hier für die Dauer von drei Monaten einspringen. Dies ist ein faires Signal an unsere Eltern in schwierigen Zeiten,“ so Ministerpräsident Markus Söder. 

Dafür richtet Bayern einen weiteren Rettungstopf ein, der mit insgesamt 500 Millionen Euro gefüllt wird. Aus dem Topf soll nicht nur die Erstattung von Kitagebühren bestritten werden. Er dient auch zur Unterstützung von Personen wie Künstlern und Einrichtungen wie Sportstätten, die von der Coronakrise betroffen sind. Für die bayerische Wirtschaft wurde bereits ein Rettungstopf in Höhe von 60 Milliarden Euro eingerichtet.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hatte in einem Statement am 19.04.2020 auf Facebook gemahnt: „In der aktuellen Situation geraten Familien zunehmend an ihre Grenzen.“ Giffey hat sich in einer Telefonkonferenz mit den Ländern darauf geeinigt, dass für die Zeit nach dem 3. Mai 2020 ein Konzept zu erarbeiten ist, das Leitlinien und Empfehlungen für eine Wiedereröffnung formuliert. In das Konzept werden insbesondere Aspekte einfließen, die darlegen, wie und in welcher Weise der Betrieb wieder aufgenommen werden kann. Dazu gehören Maßnahmen der Hygiene und des Gesundheits- und Arbeitsschutzes für die Erzieherinnen und Erzieher wie auch kindheitspädagogische Fragen. Sie kündigte in ihrem Statement an, dass die „Arbeitsgruppe von Ländern, Bund und Expertinnen und Experten Leitlinien erarbeiten wird, wie wir die Betreuungssituation unter den gegebenen Bedingungen bestmöglich gestalten können und wie eine schrittweise Wiederöffnung von Kitas aussehen kann, wenn es gesundheitlich verantwortbar ist. Die Arbeitsgruppe wird die Perspektiven von Eltern, Kindern und Erzieherinnen und Erziehern in den Blick nehmen.“

Weitere Informationen

  • Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (20.04.2020) Weiterlesen
  • Statement von Franziska Giffey auf Facebook (19.04.2020) Weiterlesen

Es wird darauf hingewiesen, dass der Familienpakt lediglich informieren kann, wir aber keine Rechtsberatung vornehmen dürfen.

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