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Okt 2021

Wochenschau vom 29.10.2021

Wir fassen zusammen: Die aktuellen Fallzahlen in Deutschland, Bericht der bayrischen Kabinettssitzung am 26.10.2021, Arbeitsmarkt im Aufschwung, Erfolgreicher Sommer der Berufsbildung, Auffrischungsimpfung für Ältere, Mehr Beteiligung junger Menschen

Die deutsche Wirtschaft kommt noch nicht wieder richtig in Schwung. Für 2021 erwartet die Regierung nun nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,6 Prozent - statt wie bisher 3,5 Prozent.Der Aufschwung in Deutschland dürfte in diesem Jahr weniger stark ausfallen als erhofft. Nach führenden Wirtschaftsforschungsinstituten will nun auch die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für 2021 deutlich senken. Als Hauptgründe gelten die Folgen der anhaltenden Corona-Pandemie sowie Lieferengpässe und Rohstoffknappheit. Eine kräftige Erholung der Konjunktur nach dem coronabedingten Einbruch 2020 wird erst im kommenden Jahr erwartet.

Was in der Woche passiert ist, fassen wir noch einmal für Sie zusammen.

Die aktuellen Fallzahlen in Deutschland

Aktuell gibt es in Deutschland 205.700 Coronavirus-Infizierte. Das Robert Koch-Institut (RKI) verzeichnete 24.668 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen liegt bundesweit aktuell bei 139,2 (Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, Stand: 29. Oktober 2021, 00:00 Uhr). Regional kann es dabei zu erheblichen Schwankungen kommen. Die 7-Tage-Inzidenz der Hospitalisierung liegt bundeweit aktuell bei 3,50 (Zahl der Krankenhauseinweisungen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, Stand: 29. Oktober).

Seit Beginn der Pandemie haben sich in Deutschland 4.559.120 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Die Zahl der Todesfälle liegt bei 95.606, gegenüber dem Vortag stieg sie um 121. Die Gesamtzahl der verabreichten Impfdosen liegt bei 111,7 Millionen. Am 28. Oktober 2021 wurden 232 Tsd. Impfungen vorgenommen. 69,3 Prozent der Bevölkerung haben nun mindestens eine Impfdosis erhalten, 66,6 Prozent sind vollständig geimpft.

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Bericht der bayrischen Kabinettssitzung am 26.10.2021

1. Verlängerung der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis einschließlich 24. November 2021

Der Ministerrat hat heute beschlossen, dass die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis einschließlich 24. November 2021 verlängert wird. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird die nötigen Rechtsänderungen vornehmen.

2. Bayern treibt Digitalisierung im Öffentlichen Gesundheitsdienst voran / Bis zu 107 Millionen Euro Bundesförderung für den Freistaat

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine bessere Digitalisierung im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) ist. Das Kabinett hat dafür heute dem Digitalisierungsprogramm des Bund-Länder-Paktes für den ÖGD zugestimmt. Mit der Umsetzung dieses Förderungsprogramms erhält der ÖGD im Freistaat einen weiteren Digitalisierungs- und Modernisierungsschub. Für das Programm stellt der Bund insgesamt 800 Mio. Euro zur Verfügung.

Auf Bayern entfallen davon bis zu 107 Mio. Euro. Der Förderbetrag enthält zehn Mio. Euro an Finanzhilfen für kurzfristige Sachinvestitionen (z.B. Hard- und Software) in den Jahren 2021 und 2022. Diesen Betrag stockt der Freistaat um 1,02 Mio. Euro auf. Außerdem erhält Bayern 97 Mio. Euro für Projektmittel, die bis 2026 flexibel für verschiedenste Aspekte der gesundheitsbehördlichen Arbeit eingesetzt werden können. Neben der Anschaffung neuer Hardware können beispielsweise Beratungsdienstleistungen gefördert werden, mit denen die behördlichen Prozesse analysiert und fachgerecht auf eine digitale Abwicklung umgestellt werden können. Konzeptionelle Maßnahmen wie die Erstellung von IT-Sicherheitsrichtlinien sind ebenso förderfähig wie einschlägige Schulungen. Den einzelnen Einrichtungen des ÖGD steht damit eine große Bandbreite an Fördermöglichkeiten zur Verfügung, die konkret auf die jeweiligen Bedarfe angepasst werden können.

Das Digitalisierungsprogramm ist Teil des ÖGD-Paktes und wurde unter intensiver Mitberatung der Länder erarbeitet. Es soll den dringend notwendigen Digitalisierungsschub auf allen Ebenen der Gesundheitsverwaltung vorantreiben. Ein weiterer Baustein des Digitalisierungsprogramms sind zentrale Dienste mit einem Finanzvolumen von rund 180 Mio. Euro, die der Bund entwickelt und dem ÖGD kostenlos zur Verfügung stellt (etwa Software-Programme wie SORMAS@DEMIS und AGORA zur Vernetzung der ÖGD).

3. Staatsregierung bringt Innovationsstrategie Innovationsland.Bayern auf den Weg / Freistaat baut Spitzenposition als führender Innovationsstandort weiter aus / Rund 230 Stakeholder am Strategieprozess beteiligt

Der Freistaat verfügt über eine lebendige und exzellente Innovationslandschaft, die auf die vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen und technologischen Trends schnell und effektiv reagieren kann. Die Wirtschaft ist robust und leistungsfähig aufgestellt. Vor dem Hintergrund dieser guten Ausgangslage hat der Ministerrat die neue bayerische Innovationsstrategie Innovationsland.Bayern verabschiedet. Sie soll den Freistaat als einen der in Europa und der Welt führenden Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorte langfristig sichern und ausbauen. Neben dem Querschnittsziel Nachhaltigkeit werden durch Innovationsland.Bayern die folgenden vier Ziele definiert:

  • Anteil der gesamten Forschungs- und Entwicklungs-Ausgaben am BIP im Freistaat auf bis zu 4% im Jahr 2030 steigern.
  • Kooperation und Erkenntnistransfer von Wirtschaft und Wissenschaft stärken und auf Innovationen in den bayerischen Spezialisierungsfeldern ausrichten.
  • Durch wettbewerbliche Finanzierung exzellenter Forschung und Entwicklung Chancen im Bereich der Innovationen nutzen.
  • Bayerisches Gründungsökosystem noch attraktiver machen und innovative Köpfe am Standort halten.

Im Rahmen der Strategie werden zur Zielerreichung die vier Handlungsfelder „Forschungsinfrastruktur“, „Innovationsförderung“, „Erkenntnistransfer“ und „Gründungsförderung“ adressiert. Die darin enthaltenen Fördermaßnahmen werden von übergreifenden Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen flankiert. Mit diesen umfassenden Instrumenten betont Bayern seine herausragenden Stärken in den Spezialisierungsfeldern „Mobilität“, „Life Sciences“, „Energie“, „Materialien und Werkstoffe“ sowie „Digitalisierung“.

Innovationsland.Bayern wurde in einem partizipativen Strategieprozess entwickelt. Neben der Onlinebeteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger ermöglichte das auch eine breite Abstimmung mit rund 230 Stakeholdern des bayerischen Forschungs- und Innovationssystems. Die Innovationsstrategie gilt von 2021 bis 2027. Sie wird vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie kontinuierlich und unter Berücksichtigung politischer Prioritäten implementiert, überwacht und fortentwickelt.

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Arbeitsmarkt im Aufschwung

Im Oktober 2021 setzt sich die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fort. Die wirtschaftliche Erholung macht sich weiterhin bemerkbar. Die Arbeitslosigkeit hat von September auf Oktober um 88.000 auf 2,38 Millionen abgenommen. Die Arbeitslosenquote beträgt nun 5,2 Prozent.

Erfreulich ist, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt. Aktuell sind 33,97 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Dennoch wird der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin durch den Einsatz von Kurzarbeit gestützt. Denn nach wie vor gibt es Branchen, die von Lieferengpässen besonders stark betroffen sind und dementsprechend teilweise nicht produzieren können.

Die Corona-Pandemie hat besonders langzeitarbeitslose Menschen hart getroffen. 1.008.000 Menschen sind länger als 12 Monate arbeitslos. Mit anhaltender wirtschaftlicher Erholung muss es ein Anliegen sozialer Arbeitsmarktpolitik bleiben, Langzeitarbeitslosen eine echte Perspektive durch Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu bieten.

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Erfolgreicher Sommer der Berufsbildung

Junge Menschen mit Ausbildungsbetrieben zusammenzubringen, damit sie eine #AusbildungSTARTEN - dafür haben sich die Partner der "Allianz für Aus- und Weiterbildung" von Juni bis Oktober 2021 im "Sommer der Berufsausbildung" stark gemacht. An neun thematischen Aktionstagen haben sie gezeigt, welche umfassenden Möglich­keiten zur persönlichen Entfaltung eine betriebliche Berufsausbildung bietet.

Die Aktionstage wurden durch vielfältige Veranstaltungen begleitet wie etwa Informationsevents oder Sommercamps und haben zahlreiche junge Menschen angesprochen. Insgesamt zählte der "Sommer" rund 800 regionale Veranstaltungen und erzielte über 2 Millionen Views in den Sozialen Medien. So konnten zahlreiche Jugendliche und ihre Eltern erreicht und über die hervorragenden Berufs-, Karriere- und Verdienstmöglichkeiten einer dualen Ausbildung informiert werden. Und viele Betriebe wurden motiviert, Ausbildungsplätze anzubieten und zu besetzen.

Im "Sommer der Berufsausbildung" ist es durch die gemeinsame Anstrengung der Allianzpartner gelungen, die berufliche und duale Ausbildung regional und bundesweit prominent in der Öffentlichkeit zu platzieren. Der Erfolg der Initiative spiegelt sich auch in den aktuellen Zahlen zum Ausbildungsmarkt wider: Die Betriebe von Industrie und Handel, Handwerk und Freien Berufen schlossen bis Ende September 2021 zwei Prozent mehr Ausbildungsverträge ab als im Vorjahr.

Die Allianz für Aus- und Weiterbildung setzt sich auch nach dem Ende des "Sommers der Berufsausbildung" für die Stärkung der dualen Ausbildung ein. Und auch die Vermittlung geht weiter: Die Lehrstellenbörsen der Kammern und die Ausbildungsbörse der Bundesagentur für Arbeit bieten noch viele attraktive Ausbildungsplatzangebote, die auf interessierte Bewerberinnen und Bewerber warten. Viele Betriebe und Unternehmen suchen noch nach ihrer Fachkraft von morgen.

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Auffrischungsimpfung für Ältere

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek wirbt für Auffrischungsimpfungen in Pflegeeinrichtungen. Holetschek betonte am Montag in München: „Es ist wichtig, dass insbesondere ältere Menschen vor sogenannten Impfdurchbrüchen geschützt werden – also vor Infektionen, die auch nach vollständigen Impfungen auftreten können. Durch Auffrischungsimpfungen wird der Impfschutz entscheidend verstärkt.“

Der Minister fügte hinzu: „In Bayern schreiten die Auffrischungsimpfungen, die bei uns bereits seit Mitte August möglich sind, kontinuierlich voran. Insgesamt gab es in Bayern bislang (Stand 22.10.2021) mehr als 207.300 Auffrischungsimpfungen. Mein Ziel ist es aber, dass mehr Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.“

Holetschek erläuterte: „Zwar haben durch Impfdurchbrüche erkrankte Bewohner von Pflegeeinrichtungen zumeist mildere Krankheitsverläufe. Aber es dürfen die möglichen Folgen des Post-COVID-Syndroms nicht unterschätzt werden. Deshalb ist es wichtig, sich zügig für eine Auffrischungsimpfung zu entscheiden. Das gilt auch für die Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen.“

Der Minister sagte: „Die Auffrischungsimpfungen sind ein wichtiger Teil unserer Strategie gegen die Corona-Pandemie. Die bayerischen Impfzentren haben schon vor einigen Wochen direkt Kontakt mit den Alten- und Pflegeheimen aufgenommen. Insbesondere bei Menschen, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, ist eine Drittimpfung nach sechs Monaten ratsam.“

Holetschek ergänzte: „Gemeinsam mit der Bayerischen Landesärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, dem Bayerischen Hausärzteverband und dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte habe ich im September Empfehlungen zu Auffrischungsimpfungen entwickelt. Im Mittelpunkt stehen vor allem Über-80-Jährige und Hochrisikopatienten. Außerdem sind Auffrischungsimpfungen in Bayern entsprechend der gemeinsamen Empfehlung auch für Berufsgruppen möglich, die regelmäßig Kontakt mit infektiösen Menschen haben. Dazu gehören zum Beispiel Beschäftigte in der ambulanten und stationären Pflege, (zahn-)medizinisches Personal, Mitarbeiter im Rettungsdienst, mobile Impfteams, pädagogisches Personal sowie Beschäftigte in personennahen Dienstleistungen.“

Der Minister betonte: „Darüber hinaus kommt eine Auffrischungsimpfung für alle Menschen unter 80 Jahren in Betracht, die krankheits- oder medikationsbedingt eine Immunschwäche haben. Bei dieser Gruppe ist anzunehmen, dass der Impfschutz nach gut sechs Monaten abnimmt und das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf steigt. Nach individueller Entscheidung und ärztlicher Beratung können auch Über-60-Jährige Auffrischungsimpfungen erhalten. Grundsätzlich sollte aber in jedem Fall die erste Impfserie mindestens sechs Monate zurückliegen.“

Holetschek bekräftigte: „Es ist wichtig, gut vorbereitet in den Winter zu gehen. Deshalb setzen wir in Bayern auf wegweisende Maßnahmen, um Corona in der kalten und infektionsreichen Jahreszeit weiter zu bekämpfen und gleichzeitig gesellschaftliches Leben und Schule bei maximalem Schutz zu ermöglichen. Zugleich rufe ich erneut alle Bürgerinnen und Bürger auf: Lassen Sie sich jetzt impfen! Gerade die, die noch zögern, sich überhaupt gegen Corona impfen zu lassen, sollten sich mit Blick auf die Erkältungssaison jetzt einen Ruck geben und die Chance nutzen!“

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Mehr Beteiligung junger Menschen

#JugendMITWirkung, so heißt die neue Aktion des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales. Unter dem Hashtag #JugendMITWirkung können junge Menschen dem StMAS über die Sozialen Medien mitteilen, was sie unter Partizipation verstehen und wie sie noch mehr beteiligt werden können.

„Die Stärkung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist mir eine Herzensangelegenheit. Ich weiß, dass junge Menschen viel zu sagen haben und wünsche mir deshalb, dass die Gesellschaft auf ihre Stimme hört und ihnen vertraut“, betont Bayerns Jugendministerin Carolina Trautner.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung. Sie wollen sich bei Entscheidungen, die sie und ihr Lebensumfeld unmittelbar betreffen, angemessen einbringen können. Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist deshalb eines der zentralen politischen Anliegen des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales. Jugendministerin Carolina Trautner ruft alle jungen Menschen zum Mitmachen auf. Die Aktion gibt auch jungen Menschen, die sich bisher noch nicht beteiligten, die Möglichkeit, ihre Ideen und Impulse mitzuteilen.

Die Aktion #JugendMITWirkung ist Teil des Bayerischen Aktionsplan „Jugend“. Der Aktionsplan verfolgt das Ziel, das politische Interesse junger Menschen aufzugreifen und ihre Meinungsbildung zu unterstützen. Auf Aktion #JugendMITWirkung finden alle Interessierten weitere Informationen zur Aktion, sowie den Videoaufruf von Staatsministerin Carolina Trautner.

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Es wird darauf hingewiesen, dass der Familienpakt lediglich informieren kann, wir aber keine Rechtsberatung vornehmen dürfen.

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