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04

Dez 2020

Wochenschau vom 04.12.2020

Wir fassen zusammen: „Digital Jetzt“, Schutzschirm für Warenverkehr verlängert, Arbeitsmarkt im November 2020, Corona-Impfungen in Bayern, Strategischer Grundstock an Schutzkleidung und Beatmungsgeräten, Markus Söder im Corona-Hotspot Passau

Das RKI registriert 23 449 neue Corona-Infektionen - dieser Wert liegt nur knapp unter dem bisherigen Höchststand vom 20. November. Nach erneuten Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten steht fest: Der Teil-Lockdown soll bis zum 10. Januar fortgesetzt werden. Die Finanzierung der Pandemie-Folgen spaltet zunehmend Bund und Länder. Zudem fühlt sich der Bundestag übergangen.

 

Was in der Woche passiert ist, fassen wir noch einmal für Sie zusammen:

 

„Digital Jetzt“– Neue Förderung für die Digitalisierung des Mittelstands

Damit der Mittelstand die wirtschaftlichen Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen kann, unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit dem Programm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“.

Das Programm bietet finanzielle Zuschüsse und soll Firmen dazu anregen, mehr in digitale Technologien sowie in die Qualifizierung ihrer Beschäftigten zu investieren. Zuschüsse gibt es bei Investitionen in digitale Technologien sowie Investitionen in die Qualifizierung der Beschäftigten zu Digitalthemen.

Welche mittelständischen Unternehmen die Förderung beantragen können:

  • Mittelständische Unternehmen aus allen Branchen (inklusive Handwerksbetriebe und freie Berufe)
  • mit 3 bis 499 Beschäftigten, die entsprechende Digitalisierungsvorhaben planen, zum Beispiel Investitionen in Soft-/Hardware und/oder in die Mitarbeiterqualifizierung.

Die Registrierung wurde am am 1. Dezember 2020 wieder geöffnet. Das Förderprogramm läuft bis Ende 2023. Insgesamt stehen 203 Millionen Euro zur Verfügung.

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Schutzschirm für Warenverkehr verlängert

Die Bundesregierung sichert auch im neuen Jahr Zahlungsausfälle im Handel mit einem 30 Milliarden Euro schweren Schutzschirm ab. Mit dem Schutzschirm soll verhindert werden, dass deutsche Firmen in der Krise auf unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben und Lieferketten reißen. Die EU-Kommission muss der Verlängerung noch zustimmen.

Finanz- und Wirtschaftsministerium einigten sich mit den großen Warenkreditversicherern darauf, dass der Staat den Löwenanteil der drohenden Ausfallrisiken in der Corona-Krise noch bis Ende Juni 2021 übernimmt, wie die beiden Ministerien und der Versichererverband GDV am Freitag mitteilten.

"Damit haben die Unternehmen die verlässliche Grundlage und Sicherheit, die sie in Krisenzeiten für die Planung ihrer Lieferketten brauchen", begründete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Engagement des Staates.

Der Schutzschirm war im März eilig gespannt worden, aber bis Jahresende befristet. Bisher halten sich die Ausfälle in engen Grenzen, auch weil die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht für angeschlagene Unternehmen zeitweise ausgesetzt hatte.

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Arbeitsmarkt im November 2020

„Die aktuellen Einschränkungen für die bayerische Wirtschaft durch den sogenannten „Lockdown light“ wirken sich auf den bayerischen Arbeitsmarkt bislang weit weniger aus als der Lockdown im Frühjahr“ erklärt Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner.

Mit einer aktuellen Arbeitslosenquote von 3,6 % habe sich die Lage auf dem bayerischen Arbeitsmarkt gegenüber dem Vormonat sogar leicht verbessert. Nach dem starken Anstieg der Arbeitslosenzahlen infolge des Lockdowns im April folgt die Arbeitslosigkeit seit Juli weitgehend wieder dem saisonüblichen Jahresverlauf, erklärte die Ministerin weiter. Sie rechne aber in den nun folgenden Wintermonaten auch wieder mit einem Zuwachs an Arbeitslosen – was für die Winterzeit durchaus üblich sei.

Im November 2020 waren in Bayern 270.682 Menschen arbeitslos. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich gegenüber dem Vormonat um rund - 7.300 oder - 2,6 % verringert. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sie sich um rund 71.500 oder 35,9 % erhöht.

Das Instrument der Kurzarbeit wird in der jetzigen Phase wieder stärker genutzt und hat dazu beitragen, Beschäftigung zu sichern und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abzufedern.

Für den Jahresdurchschnitt 2020 rechne die Ministerin mit einer Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent – das wäre ein spürbarer Anstieg um 0,9 Prozentpunkte gegenüber dem Jahr 2019. „Ich appelliere an die Sozialpartner, mit vereinten Kräften die Herausforderungen der kommenden Monate anzugehen, sich weiter für die Sicherung von Beschäftigung und für sozialverträgliche Lösungen einzusetzen“, so Arbeitsministerin Trautner abschließend.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales. Weiterlesen 

 

Corona-Impfungen in Bayern

Die Bayerische Staatsregierung bereitet sich intensiv auf den Zeitpunkt vor, ab dem Schutzimpfungen gegen das Corona-Virus möglich sein werden. Zusammen mit den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden sollen bis Mitte Dezember in den bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten flächendeckend Impfzentren eingerichtet werden. Ergänzt werden soll dies durch mobile Impfteams.

Das Bayerische Impfkonzept baut auf den bisherigen Vorschlägen der Ständige Impfkommission (STIKO) auf. Vorgesehen ist auf freiwilliger Basis zunächst eine Impfung für besonders vulnerable Gruppen wie Menschen hohen Alters und Menschen mit chronischen Erkrankungen. Weitere Beispiele sind

  • Bewohner von Alten- und Pflegeheimen
  • sowie Betreute und Bewohner in stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.

Zu den Gruppen, die mit Priorität geimpft werden sollen, zählen zudem Menschen mit einem

  • erhöhten Infektionsrisiko etwa aufgrund ihres Berufs (insbesondere medizinisches und pflegerisches Personal)
  • sowie Berufsgruppen aus sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr und Gesundheitswesen.

Das für die Corona-Impfungen erforderliche medizinische Personal soll gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) und dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) gewonnen werden. Bisher haben sich bereits über 2.500 Vertragsärztinnen und -ärzte bereit erklärt, in Impfzentren oder mobilen Impfteams Impfungen durchzuführen. Die KVB ist bereit, die Einteilung der Ärztinnen und Ärzte zu übernehmen.

Weitere Informationen finden Sie im Bericht der Kabinettsitzung vom 01. Dezember 2020. Weiterlesen 

 

Strategischer Grundstock an Schutzkleidung und Beatmungsgeräten

Um für eine zweite Welle gut gerüstet zu sein, hatte das Kabinett im Juli dieses Jahres den Aufbau eines strategischen Grundstocks und eines Bayerischen Pandemiezentrallagers beschlossen. Damit stehen dem Freistaat jetzt wichtige Materialreserven zur Verfügung, um auf einen möglichen erhöhten Bedarf schnell reagieren zu können. So befinden sich im Bayerischen Pandemiezentrallager mehrere Millionen Einheiten an Persönlicher Schutzausrüstung, insbesondere FFP2-Masken, FFP3-Masken und OP-Masken sowie Schutzanzüge und Schutzbrillen.

Teil des strategischen Grundstocks sind auch Beatmungs- und Monitorgeräte, die teilweise dezentral bei den Krankenhäusern vorgehalten werden sollen. Im Zentrallager befinden sich derzeit 486 einsatzfähige Beatmungsgeräte. Hinzu kommen 495 Beatmungsgeräte, die zwar zerlegt, aber kurzfristig aufbaubar sind, und 130 einsatzfähige Monitorgeräte. Die im Zentrallager befindlichen Beatmungs- und Monitorgeräte sollen als Reserve für besondere Ausbruchsereignisse zur Verfügung stehen.

Durch ein kürzlich abgeschlossenes Ausschreibungsverfahren wird der Bestand an Monitorgeräten im Zentrallager um weitere Monitorgeräte erhöht werden. Daneben hat das Bundesministerium für Gesundheit die Lieferung von Beatmungsgeräten und Monitorgeräten angekündigt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Bayerischen Staatsregierung. Weiterlesen 

 

Pressekonferenz mit Söder im Corona-Hotspot Passau

Die Stadt Passau ist wegen der hohen Corona-Inzidenz-Zahlen in den Schlagzeilen. An diesem Donnerstag  hat sich Ministerpräsident Markus Söder vor Ort ein Bild über die Situation verschafft.

Der Landkreis Regen liegt mit einem Wert von 451 über der 400-er Marke, für den Landkreis Passau (354) und den Landkreis Freyung-Grafenau (338) werden Werte über 300 gemeldet. In den Regionen sind seit Mittwoch Allgemeinverfügungen mit verschärften Corona-Maßnahmen in Kraft getreten. Dazu zählen u.a. auch Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 6 Uhr. Seit Mittwoch ist Passau nicht mehr pink, sondern "nur" dunkelrot. Die 7-Tages-Inzidenz lag damit erstmals seit Einführung der Ausgangsbeschränkung wieder unter 500. "Die Tendenz bei den Inzidenzzahlen ist zwar erfreulich, trotzdem ist die absolute Zahl noch viel zu hoch", sagte Oberbürgermeister Jürgen Dupper am Mittwoch gegenüber der PNP. Am Donnerstag liegt sie laut RKI bei 458,3.

Ein wichtiger Punkt ist laut Sebastian Gruber, Landrat von Freyung-Grafenau, auch die Grenznähe. "Wir sind eine gemeinsame Wirtschafts- und Lebenssituation - auch grenzüberschreitend", so Gruber. Deshalb denkt er schon, dass die Grenznähe die Corona-Zahlen beeinflusst. Es müsse trotzdem der kleine Grenzverkehr nach wie vor möglich sein - in Bezug auf z.B. Pendler. Die Grenznähe soll laut Söder nicht als Vorwurf rüberkommen. Aktuell spüre man aber die Nähe auch in Bezug auf die Corona-Zahlen. Es werde überlegt, ob eine andere Maßnahme ergriffen werden kann, die den gleichen Effekt wie die wöchentliche Testpflicht für Grenzpendler hat. Wie diese aussehen könnte, ist noch nicht entschieden. Eine Lösung müsse gefunden werden. Es wird auch überlegt, nochmals Kontakt mit den österreichischen und tschechischen Kollegen aufzunehmen.

Laut Markus Söder sei das Gespräch sehr konstruktiv verlaufen. "Corona nervt alle", so Söder. Vielleicht besonders in der Weihnachtszeit. Er sei jedoch weiter entschlossen, der Herausforderung weiter zu begegnen und ggfs. nachzusteuern. Für wichtig hält Söder einheitliche Regeln für alle. Im Frühjahr sei es leichter gewesen, die Zahl wieder zu reduzieren - dank des Lockdowns. Wichtig sei jetzt, die Kontakte in der Breite zu reduzieren.

In Passau seien "die Nerven gut", fasst Söder die Besprechung zusammen. Passau sei sowieso krisenerprobt.

Lesen Sie hier den Besuch des Ministerpräsidenten in dem PNP-Ticker nach: https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-stadt/Liveticker-Soeder-informiert-sich-ueber-Corona-Situation-Passau-3856464.html

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Familienpakt lediglich informieren kann, wir aber keine Rechtsberatung vornehmen dürfen.

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