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Jan 2021

Wochenschau vom 29.01.2021

Wir fassen zusammen: 15-Kilometer-Regel in Bayern, Bericht aus der Kabinettssitzung, Arbeitsmarkt im Januar 2021, Konjunkturprognose der Bundesregierung, Handwerkskonjunktur 2021

Die Corona-Pandemie hält weiter an, doch das Infektionsgeschehen scheint sich zu verbessern. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut dem Robert-Koch-Institut am Freitagmorgen bei 94,4. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die Zahl schwankte danach und sinkt seit einigen Tagen wieder - am Donnerstag lag sie erstmals seit Ende Oktober unter 100.

Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, erwägt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Neuordnung der Impfreihenfolge in Deutschland. Hintergrund seien angebliche Bedenken, dass der hierzulande erwartete Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca bei über 65-Jährigen geringer wirken könnte.

 

Was in der Woche passiert ist, fassen wir noch einmal für Sie zusammen.

 

15-Kilometer-Regel in Bayern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen Tagesausflügen für Bewohner von Corona-Hotspots über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus in Bayern vorläufig gekippt. Die textliche Festlegung eines solchen Umkreises sei nicht deutlich genug und verstoße aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit, entschied das Gericht am Dienstag. Künftige Bußgeldbescheide hätten nun keine Rechtsgrundlage mehr - bei Verstößen wurden bisher 500 Euro fällig.

Die 15-Kilometer-Regel wurde Anfang Januar für alle Bewohner von Corona-Hotspots beschlossen. Sie sieht vor, dass Bewohner von Städten und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mindestens 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner einen Umkreis von 15 Kilometern rund um ihre Wohnortgemeinde nicht zum Zwecke touristischer Tagesausflüge verlassen dürfen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bayerischen Rundfunks. Weiterlesen 

 

Bericht aus der Kabinettssitzung

Die Staatsregierung hat am 26.01.21 eine Entlastung von Eltern mit Kindern in der Kindertagesbetreuung beschlossen.

Eltern, die ihre Kinder derzeit nicht oder nur an wenigen Tagen in die Notbetreuung der Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen sowie der Mittagsbetreuung bringen, sollen von den Elternbeiträgen entlastet werden. Dafür werden den Trägern in der Kindertagesbetreuung, die nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) gefördert werden, erlassene Elternbeiträge rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 pauschal ersetzt. Dabei orientieren sich diese Pauschalbeträge wieder wie in den Monaten April bis Juni 2020 an den Erfahrungswerten für moderate und angemessene Elternbeiträge (Krippe 300 Euro, Kindergarten 50 Euro, Hort 100 Euro, Kindertagespflege 200 Euro, Mittagsbetreuung bis ca. 14 Uhr 68 Euro, Mittagsbetreuung bis 16 Uhr 110 Euro). Diese Beitragsentlastung wird zu 30 Prozent von den Kommunen übernommen und zu 70 Prozent vom Freistaat Bayern.

Den Bericht, sowie eine Videoaufzeichnung zur Pressekonferenz am 26. Januar 2021 finden Sie auf der Seite der Bayerischen Staatsregierung. Weiterlesen 

 

Arbeitsmarkt im Januar 2021

Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner: „Der Winter und die Corona-Pandemie haben den bayerischen Arbeitsmarkt weiterhin fest im Griff. Saisonüblich ist die Zahl der Arbeitslosen im Januar gegenüber dem Vormonat sehr deutlich um rund 41.700 Personen bzw. 15,2 Prozent angestiegen, denn in den Wintermonaten können die witterungsabhängigen Berufe nicht arbeiten.“

Im Januar waren in Bayern 316.791 Menschen arbeitslos gemeldet und damit rund 67.300 Menschen mehr als noch vor einem Jahr. „Der starke Zuwachs gegenüber dem Vorjahr ist auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 4,2 Prozent. Dennoch behauptet Bayern damit seinen Spitzenplatz im Vergleich der Bundesländer und liegt sehr deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 6,3 Prozent,“ so die Ministerin weiter.

Für eine zukünftig und nachhaltig positive Entwicklung am Arbeitsmarkt ist für Bayerns Arbeitsministerin Trautner eine hohe Weiterbildungsbeteiligung ein großes Anliegen. Im Rahmen des Pakts für Berufliche Weiterbildung 4.0 setzt die Staatsregierung gemeinsam mit ihren Partnern bereits ein ganzes Bündel an Maßnahmen um. So sind bayernweit sogenannte Weiterbildungsinitiatorinnen und Weiterbildungsinitiatoren aktiv, die als digitale Bildungsberater Qualifizierungswege aufzeigen.

 

Konjunkturprognose der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat am 27. Januar 2021 den Jahreswirtschaftsbericht mit dem Titel „Corona-Krise überwinden, wirtschaftliche Erholung unterstützen, Strukturen stärken“ beschlossen. Die deutsche Wirtschaft wächst - trotz Pandemie - aber nicht ganz so stark wie erwartet. Bundeswirtschaftsminister Altmaier musste seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach unten korrigieren.

Nach dem starken Rückgang zum Beginn der Corona-Pandemie geht es für die deutsche Wirtschaft seit September wieder aufwärts. Der Aufschwung gehe 2021 weiter, "wenn auch mit weniger Dynamik", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Die Konjunkturprognose für das laufende Jahr musste nach unten korrigiert werden. Drei Prozent Plus werden nun erwartet, bisher war die Bundesregierung von 4,4 Prozent ausgegangen. Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft um fünf Prozent eingebrochen.

Altmaier sagte, während sich die Industrie robust zeige, sei der Dienstleistungssektor sehr stark von den Corona-bedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens betroffen. "Aktuell sehen wir eine Abflachung der Infektionszahlen, das macht Hoffnung. Die Lage ist aber weiter ernst, die Gefahr der Virus-Mutante noch nicht ausgestanden."

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter sprach sich für eine Begrenzung von Steuer- und Sozialabgaben aus. "Was wir jetzt brauchen, ist eine Debatte über eine Post-Corona-Strategie - dazu zählt vor allem ein Fahrplan, mit dem wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder fit machen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Tagesschau. Weiterlesen 

Zudem steht die Pressemitteilung zur wirtschaftlichen Entwicklung auf der Seite des BMWI zum Download bereit. Weiterlesen 

 

Handwerkskonjunktur 2021

Die Corona-Krise hat dem heimischen Handwerk 2020 ein Auf und Ab aufgezwungen. Ging es zu Jahresbeginn noch konjunkturell steil nach oben, folgte mit dem Lockdown im März 2020 der freie Fall nach unten. Schlimmer noch: Die sich anschließende gute Erholung über den Sommer wurde rüde vom Teil-Lockdown im November abgebremst und durch den Lockdown ab Mitte Dezember endgültig abgewürgt.

 Beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) weiß man um die große Herausforderung. „Wir befinden uns in einer schwierigen Gemengelage. So eine Situation hat es noch nie gegeben“, erklärte Holger Schwannecke im Dezember 2020. „Wir haben in diesem Jahr im Handwerk eine konjunkturelle Achterbahnfahrt erlebt“, führte der ZDH-Generalsekretär weiter aus.

Auch der Sachverständigenrat unter dem Vorsitz von Prof. Lars P. Feld betonte kürzlich in seinem Jahresgutachten 2020/21, dass die Pandemie zu einer der schwersten Rezessionen der Nachkriegszeit geführt habe. Die fünf Wirtschaftsweisen prognostizieren für dieses Jahr einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts von 5,1 Prozent. Ein heftiger Abschwung, der natürlich auch nicht vor dem Gesamthandwerk haltmachte. Fürs Jahr 2020 rechne man mit einem Umsatzminus von vier Prozent, sagte Schwannecke. Zum Hintergrund: Erstmals seit 2013 verzeichnet der bisher gut geölte „Wirtschaftsmotor Handwerk“ ein Umsatzminus.

Weitere Informationen zur Handwerkskonjunktur, sowie die einzelnen Branchenporträts finden Sie im Artikel des Handwerk Magazins. Weiterlesen 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Familienpakt lediglich informieren kann, wir aber keine Rechtsberatung vornehmen dürfen.

 

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