Wir fassen zusammen: Konjunkturpaket, Ende des Katastrophenfalls; Allgemeine Kontaktbeschränkung; Besuchsregelungen für Krankenhäuser u.ä.; Weitere Lockerungen für Gastronomie und Hotellerie
In der Kabinettsitzung am 16.06.2020 wurden weitere Lockerungen in der Bayerischen Corona-Strategie beschlossen. Das Infektionsgeschehen ist nach wie vor stabil: Die Infektionszahlen sind weiter rückläufig. Ministerpräsident Dr. Markus Söder erklärte, dass alle Erleichterungen immer schrittweise und vorsichtig durchgeführt werden. Es dürfe zu keiner zweiten Corona-Welle kommen.
Was in der Woche passiert ist, fassen wir für Sie noch einmal zusammen:
Konjunkturpaket der Bundesregierung und Bund-Länder-Gespräche
Die Bundesregierung hat am 17. Juni weitere umfassende Hilfen im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossen. Kernpunkte sind die Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen und Zuschüsse für Familien.
Regierungspressekonferenz im Wortlaut Weiterlesen
Das aktuelle Infektionsgeschehen und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie standen auf der Agenda der Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefs der Länder am 17.06.2020. Das Konjunkturpaket wurde von den Ländern gebilligt. "Wir werden viel Kraft brauchen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Protokoll der Besprechung Weiterlesen
Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Ganztagesbetreuung
Der Bund investiert weiterhin stark in den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Das Bundeskabinett hat im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossen, zusätzlich eine Milliarde Euro für die Jahre 2020 und 2021 bereitzustellen. Damit ist die Schaffung von 90.000 neuen Betreuungsplätzen in Kitas und der Kindertagespflege möglich.
Daneben werden weitere Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro als Investition in den Ausbau der Platzkapazitäten für die Ganztagsbetreuung in Klasse 1 bis 4 und 0,5 Milliarden Euro als Investition in die digitale Ausstattung von Schulen bereitgestellt.
Für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern sowie die Verbesserungen in der Betreuungsqualität durch das Gute-KiTa-Gesetz ist es notwendig, weitere Fachkräfte für die frühe Bildung zu gewinnen. Bis 2025 ist von einer Personallücke von ca. 191.000 Erzieherinnen und Erziehern auszugehen.
Mit dem Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ hat der Bund gemeinsam mit den Ländern einen wirksamen Impuls für ein attraktives Ausbildungsmodell gesetzt.
Insgesamt werden mit dem Gute-KiTa-Gesetz und der Fachkräfteoffensive des Bundes von 2019 – 2022 rund 580 Mio. Euro eingesetzt, um die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte zu verbessern.
Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums. Weiterlesen
Katastrophenfall
Die Feststellung des bayernweiten Katastrophenfalls am 16. März 2020 hat ein gezieltes Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ermöglicht und so erheblich zur Bewältigung des Pandemiegeschehens beigetragen. Der Ministerrat beauftragt den Staatsminister des Innern, für Sport und Integration unter Berücksichtigung gegebenenfalls noch vorhandenen Koordinierungsbedarfs zur Bewältigung des Pandemiegeschehens mit Ablauf des 16. Juni 2020 das Ende des Katastrophenfalls festzustellen.
Allgemeine Kontaktbeschränkung
Die Regelungen zur allgemeinen Kontaktbeschränkung werden ab dem 17. Juni 2020 erweitert. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in der Familie sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet.
Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen bleiben unverändert.
Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine Person pro 20 qm Fläche zugelassen war
Für alle Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine Person pro 20 qm Fläche zugelassen war, gilt ab dem 22. Juni 2020 die Regel, dass 10 qm pro Person ausreichen.
Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen
Das Gesundheitsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium umgehend Vorschläge für eine Lockerung der Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen erarbeiten.
Kindertagesbetreuung und Schule
Ab 1. Juli 2020 sollen alle Kinder wieder die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung nutzen können. Insgesamt gilt für die Kindertagesbetreuung und die Schule das Ziel, ab September wieder den Regelbetrieb aufzunehmen.
Gastronomie und Hotellerie
Für die bisher zulässige Gastronomie wird ab 22. Juni 2020 die zulässige Öffnungszeit auf 23 Uhr verlängert. Außerdem dürfen in Gaststätten wieder Veranstaltungen wie Hochzeits- und andere Feiern stattfinden, mit bis zu 50 Personen in Innenräumen bzw. 100 Personen im Freien. In der Hotellerie können Wellness- und Spa-Bereiche in Hotels für die Gäste geöffnet werden, ebenso sind Busreisen wieder erlaubt.
Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der Kabinettsitzung vom 16.06.2020. Weiterlesen
Es wird darauf hingewiesen, dass der Familienpakt lediglich informieren kann, wir aber keine Rechtsberatung vornehmen dürfen.